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betreffs Verkauf von Produkten im Wege des Fernabsatzes. 1. Allgemeines 1.1 Für alle Bestellungen von Produkten bei der Bose GmbH (nachfolgend "Bose" oder "Wir" genannt) durch einen Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie" genannt), die im Wege der Fernkommunikation aufgegeben werden, und für deren Abwicklung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.2 Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1 Die von Bose auf Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, per Brief übersandte Broschüren, Prospekte, Telefaxe, Telefonate, Internetseiten etc.) gemachten Angaben stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind freibleibend und insoweit unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden dar. Dieses Angebot gibt der Kunde ab, indem er eine entsprechende Bestellung bei Bose hereingibt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich zuzüglich Versandkosten in angemessener Höhe. Die Höhe der Versandkosten ist auf den dem Kunden vorliegenden Bestellunterlagen ausgewiesen und kann vom Kunden abgefragt werden. 3.2 Der Kaufpreis ist in voller Höhe 14 Tage nach Lieferung der Ware zur Zahlung fällig. Nach Überschreitung der Frist ist der Kunde im Verzug, ohne dass eine weitere Mahnung durch Bose erforderlich wäre. 3.3 Wenn die bestellte Ware per Nachnahme geliefert wird, werden die dabei entstehenden Nachnahmegebühren – zuzüglich zum Kaufpreis – vom Kunden getragen. Wenn die bestellte Ware per Kreditkarte bezahlt wird, hat der Kunde die vollständige Kreditkartennummer und das Gültigkeitsdatum anzugeben. Der Rechnungsbetrag wird dann vom Kreditkartenkonto des Kunden abgebucht.
3.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn die entsprechenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Bose anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 4. Versandkosten 4.1 Wenn Sie mit einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, wird Ihnen nur die Versandkostenpauschale für das Produkt mit der höchsten Pauschale in Rechnung gestellt. 4.2 Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenpauschale natürlich nur einmal. 5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Widerrufsfolgen
6. Haftung 6.1 Bei Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Grund, soweit es sich dabei nicht um Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden handelt, haftet Bose nur nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen:
7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Bose. Bei Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen ist Bose berechtigt, die Ware zurückzufordern. In diesem Zusammenhang behält sich Bose ergänzend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Kunden vor. 7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung und damit vor Übergang des Eigentums der Ware an den Kunden an Dritte weiter zu veräußern. 8. Datenschutz 8.1 Die Daten des Kunden unterliegen im Rahmen der Abwicklung Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Bose wird bei der Nutzung der personenbezogenen Daten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Mit Bezug auf Bestellungen in elektronischer Form hat Bose ferner entsprechende datenschutzrechtliche Hinweise auf der Website veröffentlicht. 9. Sonstiges 9.1 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 9.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. 9.3 Ihr Vertragspartner ist die
Alle Beanstandungen, Fragen oder Mitteilungen sind an die Bose GmbH zu richten. 9.4 Wenn der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Bose alleiniger Gerichtsstand und, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Erfüllungsort. 9.5 Wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken oder unwirksame Bestimmungen enthalten, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. 9.6 Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren beziehen wir von der INFORMA Unternehmensberatung GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Telefon
9.7 Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten beziehen wir von der InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden.
Stand: 15.06.2011 |
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